Stellungnahme der Polizeidirektion Leipzig zu Veröffentlichung/ Gewaltaufruf auf der Internetplattform Indymedia

Auf der Internetplattform Indymedia erfolgte am 17. Dezmber 2014 eine Veröffentlichung unter dem Titel: „Leipzig: Ein Aufruf zur Gewalt – gegen jene, die diese gewalttätige Welt wollen.“

Der Aufruf ist unter dem Link: https://linksunten.indymedia.org/de/node/129975 für jedermann ersichtlich. Sympathisierende Leser bzw. „Genoss_innen“ werden letztlich aufgefordert, „in der Silvesternacht den Hammer zu ergreifen und die Risse im europäisch-bürgerlichen Mauerwerk zu vergrößern.“

Zuvor versuchen die Verfasser (Anmerkung: Zumindest wird im Text von „Wir“ gesprochen.) recht ausführlich, dem Aufruf einen sachlichen Anstrich zu geben und die angekündigte Gewalt zu rechtfertigen. Es ist bedauerlich und erschreckend, dass der in seinem Kern schlicht primitive Gewaltaufruf von offenkundig intelligenten Menschen formuliert wurde.

Am Ende des Aufrufs werden beispielhaft, nicht abschließend und unter Bennennung der Adresse zahlreiche Gewaltziele in der Stadt Leipzig aufgelistet. Jene spiegeln die gesamte Bandbreite dessen wider, was Linksextrimisten ihrem Feinbild zuordnen: „staat, banken und versicherungen, bullen und repression, verdrängung in der stadt, parteien, sonstige scheissfirmen und nazis“.

Die Ernsthaftigkeit des Aufrufs kann gegenwärtig nicht eingeschätzt werden. In der Vergangenheit zeigten vereinzelte Angriffe auf kommunale und polizeiliche Einrichtungen sowie private Wohnungen allerdings, dass einzelne Täter durchaus bereit wären, im Sinne des Aufrufs zu handeln.

Daher werden insbesondere die explizit benannten Objekte seitens der Polizei einer verstärkten Streifentätigkeit zugeführt und in die Einsatzmaßnahmen zum Jahreswechsel einbezogen.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete am heutigen Tag ein Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftatennach §111 StGB ein. In diesem Zusammenhang wurde die Ermittlungstätigkeit bereits an das Dezernat 5/Polizeilicher Staatsschutz der Leipziger Kriminalpolizeiinspektion übertragen. (Loe)